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Anfrage: Schweizerische Nationalbank. Stabile Geldpolitik dank Berücksichtigung von Klimarisiken

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Eingereichter Text

Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbank (NBG) wird dahingehend ergänzt, dass die Schweizerische Nationalbank in der Führung ihrer Geld- und Währungspolitik auch Klima- und Umweltrisiken berücksichtigt.

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Begründung

Artikel 5 des Nationalbankgesetz definiert das Mandat der SNB. Er legt fest, dass die SNB die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes führt, Preisstabilität gewährleistet und der konjunkturellen Entwicklung Rechnung trägt.

Die SNB hat in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass sie bereits mehrere Schritte unternommen hat, um Klimarisiken im Rahmen ihres Mandats zu berücksichtigen. Die Rede von Andréa Maechler und Thomas Moser zu "Klimarisiken und Zentralbanken aus der Sicht der SNB" vom 14. November 2019 ist ein Beispiel dafür. Gleichzeitig - und während andere Zentralbanken weltweit diesbezüglich deutlich über die Schritte der SNB hinausgehen, hat die SNB gleichzeitig wiederholt die Position eingenommen, dass ihr Mandat ihr nicht ausreichend Spielraum einräumt, um Klimarisiken umfassend in ihren Entscheiden und geldpolitischen Instrumenten zu berücksichtigen.

Die vorliegende Parlamentarische Initiative soll diesen Spielraum sichern und Klarheit schaffen, dass Klimarisiken von der SNB in der Führung der Geld- und Währungspolitik zu berücksichtigen sind. Sie reflektiert dabei, dass Klimarisiken weltweit als signifikante finanzielle Risiken eingestuft werden, welche die Finanz- und Preisstabilität gefährden können. Zentralbanken beschäftigen sich somit global mit der Frage, nicht ob sie diesen Risiken begegnen sollen, sondern wie sie es tun sollen. Es liegt somit im Gesamtinteresse der Schweiz, dass die SNB diese Fragen proaktiv aufgreift.

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